Allgemeine Geschäftsbedingungen der Fa. Neuffer, 37079 Göttingen Stand:Dez. 2000

§ 1 Geltung der Bedingungen

Für alle Lieferungen, auch solche aus zukünftigen Geschäftsabschlüssen, gelten ausschließlich die
nachstehenden Bedingungen, auch wenn im Einzelfall nicht darauf Bezug genommen wird. Hiervon
abweichende Bedingungen des Käufers werden auch dann nicht rechtswirksam, wenn wir nicht
ausdrücklich widersprechen.
Spätestens mit der Entgegennahme der Waren oder Leistung gelten diese Bedingungen als
angenommen. Mündliche oder fernmündliche Nebenabreden oder Änderung des Vertrages oder der
Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen haben nur Gültigkeit, wenn sie von uns schriftlich
bestätigt werden.

§ 2 Vertragsschluß, Angebote, Liefertermine


Unsere Angebote sind stets freibleibend. Wir übernehmen keine Gewähr dafür, daß die von uns
zum Kauf angebotenen Waren auch tatsächlich und zu den genannten Preisen lieferbar sein werden,
es sei denn, wir haben dies ausdrücklich schriftlich bestätigt. Da viele Teile aus sog. Restposten
stammen, ist die Versorgung in gewisser Weise zeitlich begrenzt. Die Vereinbarung von Lieferterminen
bedarf der Schriftform. Teillieferungen sind zulässig. Bei Überschreitung des Liefertermins ist der Käufer
berechtigt, vom Vertrag bzw. von dem noch nicht erledigten Teil des Geschäfts zurückzutreten, wenn er
zuvor eine angemessene Nachfrist gestellt hat. Schadenersatzansprüche des Käufers wegen verspäteter
Lieferung oder Nichterfüllung sind ausgeschlossen. Ein Rücktritt vom Vertrag durch den Käufer ist bei
Sonderanfertigungen nicht möglich.

§ 3 Versand, Gefahrübergang, Rücksendungen


Der Versand erfolgt in allen Fällen auf Rechnung und Gefahr des Käufers. Dies gilt auch für eventuelle
Rücksendungen. Die Gefahr geht spätestens mit der Absendung der Waren bzw. deren Übergabe an
die den Transport ausführende Person auf den Käufer über. Rücksendungen, gleich aus welchem
Grunde, haben grundsätzlich frei Haus zu erfolgen. Sollte sich herausstellen, daß der Kunde die
Rücklieferung nicht zu vertreten hat ( z.B. mangelhaftes Teil oder Irrtum unsererseits ), so werden die
Versandkosten erstattet. Eventuell anfallende Kosten für Rücksendungen werden dem Absender von
uns berechnet.

§ 4 Verpackung


Verpackungskosten sind vom Käufer zu übernehmen. Gleiches gilt für die Entsorgung der Verpackung.
Für glasbruchgefährdete Artikel (z.B. Front- und Heckscheiben) sowie sehr sperrige Waren
(z.B. Kofferraumhauben ) wird zusätzlich eine Verpackungspauschale berechnet.

§ 5 Preise, Zahlungsweise, Verzugszinsen


Zur Berechnung kommen unsere am Tage der Lieferung gültigen Preise zuzüglich Mehrwertsteuer
in der jeweiligen gesetzlichen Höhe ausschließlich Verpackung und Transport. Der Rechnungsbetrag
ist sofort ohne Abzug fällig und wird durch Nachnahme, Kreditkarte oder Vorkasse erhoben.
Wir behalten uns vor, an Stammkunden auch gegen Rechnung zu liefern. Bei Zahlungsverzug sind,
vorbehaltlich der Geltendmachung weiterer Schadenersatzansprüche, Verzugszinsen in Höhe von
1,5% per Monat zu entrichten. Wir sind berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Käufers
Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen. Von uns nicht schriftlich anerkannte
oder rechtskräftig festgestellte Gegenansprüche berechtigen den Käufer weder zur Aufrechnung noch
zur Zurückhaltung der Zahlung.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an sämtlichen von uns gelieferten Waren bis zur Bezahlung unserer
gesamten Forderungen aus der Geschäftsverbindung vor. Die vorherige Verpfändung oder
Sicherungsübereignung der Waren oder der an ihre Stelle tretenden Forderungen ist ohne unsere
schriftliche Zustimmung unzulässig.

§ 7 Beanstandungen, Gewährleistung, Haftung

Der Käufer hat Beanstandungen unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 10 Tagen nach
Eingang der Ware, schriftlich gemäß dem Rücksendebegleitschein anzuzeigen. Beschädigt
angekommene Sendungen sind in erster Linie bei dem verantwortlichen Frachtenführer
(Post, UPS, Spediteur etc.) zu reklamieren. Ist der Lieferungsgegenstand mangelhaft oder fehlen
ihm zugesicherte Eigenschaften oder wird er innerhalb der Gewährleistungsfrist durch Fabrikations-
oder Materialmängel schadhaft, liefern oder bessern wir nach Wahl nach. Weitergehende Ansprüche
des Bestellers, gleich aus welchen Rechtsgründen, sind ausgeschlossen. Insbesondere haften wir
nicht für Schäden, die nicht am Lieferungsgegenstand selbst entstanden sind,für entgangenen Gewinn,
Erstattung von Arbeitslöhnen, Verzugsstrafen oder sonstige Vermögensschäden des Bestellers.

Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Dies gilt ohne Rücksicht auf die
Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs, insbesondere für Schadensersatzansprüche aus
Unmöglichkeit der Leistung, Verzug, positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsschluß
und unerlaubter Handlung. Die Haftungsfreisetzung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz
oder grober Fahrlässigkeit beruht. Der Besteller hat in diesen Fällen unter Ausschluß aller anderen
Ansprüche ein Rücktrittsrecht. .

§ 8 Nichtannahme, Stornierung, Nichtzahlung

Wenn der Käufer die Annahme der Ware ablehnt, eine ihm vorbehaltene Auswahl der Ware oder
einen Abruf der Lieferung trotz Mahnung nicht vornimmt, oder wenn die Erfüllung des Kaufvertrages
vom Käufer verweigert wird, haben wir das Recht, anstelle der Vertragserfüllung Schadenersatz
wegen Nichterfüllung in Höhe von 20% des vereinbarten Kaufpreises zu verlangen.

§ 9 Erfüllungsort und Gerichtsstand

Für alle zwischen den Vertragsparteien bestehenden Ansprüche ist Göttingen Erfüllungsort und
Gerichtsstand. Ist der Käufer nicht Kaufmann im Sinne des §1 HGB, so gilt Göttingen als
Gerichtsstand für das gerichtliche Mahnverfahren gemäß der §§ 688 ff ZPO vereinbart.

Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Verkäufer
und Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. § 10 Teilunwirksamkeit.

Die rechtliche Unwirksamkeit eines Teils der vorstehenden Bedingungen ist auf die Gültigkeit
des sonstigen Inhalts derselben ohne Einfluß.